America first

Als Mensch fällt es mir leicht, das „America first“ von Präsident Trump zu verstehen und das zu akzeptieren. „America first“ bedeutet doch auch „Europe first“ und wo weiter bis zu „Hanau first“ und vor allem:

Großauheim first.

Doch ich bin Chemiker und Physiker mit Körper und Geist. Deshalb gibt es für mich noch etwas Wichtigeres und dass heißt: „Earth, first of all“

Earth, first of all.

Busfahrerstreik

Warum probiert das keiner der 28 EU Staaten? 

Vielleicht sollten die „Sozialpartner“, Verdi und die Stadt Hanau, einfach mal damit anfangen!

An diesem zweiten Streiktag war es bitter kalt. Noch immer wussten nicht alle, die mit dem Bus in die Stadt wollten, dass gestreikt wird. Die Hinweistafel an der Bushaltestelle sah aus wie immer, ohne jeden Hinweis auf den Streik. So standen manche wirklich lange in der Kälte. Dann kann man schon mal über Sinn und Unsinn eines solchen Busfahrerstreiks nachdenken. Am besten durchdenkt man dann die Sache mit dem Arbeitskampf in der heutigen Zeit gleich von Grund auf. Am Ende erkennt man dann, das Streikrecht ist ein wahres Menetekel wider den europäischen Geist. Vermutlich ist dieses Streikrecht über Hundert Jahre alt und noch nie modernisiert worden. 

Heute dürfen Streikende nach einer Urabstimmung ihre Firma im Kampf übernehmen. Dann legen sie die Produktion still. Es fahren keine Busse mehr. Der entstehende wirtschaftliche Schaden, soll eigentlich nur den Unternehmer treffen. Getroffen werden aber vor allem die Kunden. Wir stehen in der Kälte. Der Unternehmer sitzt trocken und warm. Keiner der 28 europäischen Wohlfahrtsstaaten sollte das seinen Mitbürgern antun! 

Wie sollte ein moderner Streik morgen ablaufen?

Statt länger die Dummheit zu begehen, die Produktion einzustellen und die Busse nicht mehr fahren zu lassen, sollte nach der Übernahme der Firma im Streik normal weiter gearbeitet werden. Aber ab dem erstem Streiktag sollte das eingenommene Kapital in rechtlich einwandfreier Form „beschlagnahmt“ werden. Es sollte bei einem Treuhänder, vielleicht bei einem Notar, auf die hohe Kante gelegt werden. Der Firma die im Streik erwirtschafteten Finanzmittel zu entziehen, wäre für das Gemeinwohl ganz und gar unschädlich. Die Busse würden ganz normal weiter fahren. Die Firma würde dennoch - wie bei einem Produktionsstillstand auch - kein Geld mehr verdienen. Das Kapital läge beim Notar. Nach dem Streiks könnten Firma und Belegschaft Halbe–Halbe machen. Das wäre für alle Beteiligen, Öffentlichkeit, Firma und Belegschaft, eine dreifache Gewinnsituation, also nicht nur win – win, sondern win – win – win.

Warum probiert das keiner der 28 EU Staaten? 

Vielleicht sollten die „Sozialpartner“, Verdi und die Stadt Hanau, einfach mal damit anfangen!

Stand: 10. Januar 2017 

Bildung und Erziehung

Stichwort Erziehung und Bildung: Wo herrscht der größte Handlungsbedarf in Sachen Schulsanierung, welche Priorität räumen Sie der Schulsozialarbeit und der U3-Betreuung von Kleinkindern ein?

Die Schulsanierung ist keine Sache des Landrats, sondern des Bauamts und des Haushaltsplans. Letzteren bestimmt der Kreistag.

Die Schulsozialarbeit sehe ich als Sozialleistung „in Kür“, solange das Geld für die Arbeit „in Pflicht“ nicht reicht, ist das nur Parteienstreit ohne Inhalt. Hier wäre auch der Ortsteil, nicht der Landkreis gefragt.

Ich gebe zu, ich weiß nicht genau, wo Eltern von U3 Kindern ihren Rechtsanspruch geltend zu machen haben. Darüber sollten sie schon vom kommunalen Standesamt umfassen informiert werden.

Was allgemein fehlt, ist die Frage nach den Bildungsinhalten. Das betrifft Breite und Tiefe.

In der Breite ist die Naturwissenschaft immer mehr geschrumpft. Gleichzeitig geht dort das eine oder andere, zum Beispiel die Geschlechterrolle, zu sehr in die Tiefe. Beide Entwicklungen sind negativ. Die sechs CO Toten in Franken zeigen, wie erschreckend schlecht heute die naturwissenschaftliche Allgemeinbildung ist.

Ich plädiere dafür, den naturwissenschaftlichen Unterricht in einem Fach (vielleicht „Wirklichkeitslehre“ oder „Reality“) zusammen zu fassen. „Reality“ sollte für alle Schüler in elementarer Qualität Pflicht  sein (Allgemeinpflicht), in gehobener Qualität für technische Berufe und in exzellenter Qualität für naturwissenschaftliche Berufe.

CDU

Liebe CDU Hanau, konservativ geht anders. Da macht man sich mit Tapetenkleister brav die Finger schmutzig, statt im feinen Zwirn 3M Doppelklebeband zu zerschnipseln. So wird die hübsche Inderin leicht "von Winde verweht". 

CO2 und Außentemperaturen

Bei den heutigen Außentemperaturen könnten Journalisten auf den Gedanken kommen, die CO2 Erwärmung im Sinne der EU und des Weltklimarates könnte nicht mehr genügend „Schlechte Nachrichten“ liefern. Die lassen sich ja bekanntlich gut verkaufen, Vielleicht liefert nun die CO2 Abkühlung mehr brauchbare Schreckensmeldungen. Bei so großer Kälte könnte man ja darauf hinweisen, dass ein gewisser Landratskandidat glaubt, exakt nachweisen zu können, dass CO2 ein wichtiges Kühlmittel der Erde sei und kein Mittel zur deren Erwärmung. 

Sensationsjournalisten, die so von einem Extrem ins andere fallen könnten, müssten sich aber von mir sagen lassen, dass dieser Landratskandidat auch sagt, Wetter und Klima werden vom CO2 Gehalt der Luft überhaupt nicht experimentell nachweisbar beeinflusst weder erwärmend, noch kühlend. Weder die sinnlose „Decarbonisierung“, noch eine ebenso sinnlose "Carbonisierung“ können Wetter und Klima beeinflussen. Beides, „Decarbonisierung“ wie „Carbonisierung“, also sowohl ein Verwendungsverbot von Kohle, Öl und Gas als auch ein Verwendungsgebot, sind nur Instrumente von Staatskapitalismus. 

0,04 Prozent CO2 in der Luft sind Wetter und dem Klima völlig egal (Auch 0,08 % am Ende des fossilen Zeitalters in ca. 500 bis 2000 Jahren). Die große Ozeanoberfläche der Erde bestimmt sehr weitgehend die Kalt-Warm-Schwankungsbreite von Wetter und Klima. Die Erwärmung der Erdoberfläche erfolgt weitgehend durch die Erwärmung der Ozeane durch die Sonne und ebenso erfolgt die Abkühlung der Erdoberfläche weitgehend durch die Verdunstung von Wasser. 

Dennoch kann die CO2 Kühlung unabhängig von der Dominanz des Ozeans mit einem speziell dafür geeigneten Gerät gemessen messen. Ein handelsübliches IR-Wärmestrahlungsfernthermometer ist ein solches Gerät. Mit meinem 18 Euro Gerät habe ich heute kurz vor 8 Uhr folgende Temperaturen um mein Haus herum gemessen: 

–7°C am Erdboden (Verbundplattenweg 5 m vom Haus entfernt im Freien mit senkrecht nach unten gerichteten Gerät)

-11°C meteorologische Lufttemperatur in 2 m Höhe an gleicher Stelle mit waagrechtem Gerät.

–51°C Lufttemperatur mit senkrecht nach oben gerichteten Gerät.

Das zeigt, es gibt in der freien Atmosphäre keinen CO2-Treibhauseffekt, der um +33°C erwärmen könnte. Die Atmosphäre ist jederzeit und überall das Kühlhaus der Erde. Das Kühlaggregat der Atmosphäre (infolge IR-Wärmestrahlung aufgrund ihres CO2-Gehaltes) befindet sich oben etwa in Höhe der Wolken. Dieses Kühlaggregat ist um so wirkungsvoller je weiter oben und je näher es dem Weltall mit –273°C Temperatur ist.

Fazit: Die obere Atmosphäre mit –51°C kühlt die meteorologische Luftschicht mit –11°C. Diese wiederum kühlt den Boden mit –5°C. Eine Erwärmung von oben nach unten findet nur statt, wenn heißer Wind der Sahara bis nach Hanau kommend warm genug hier ankommt. Nur die Sonne kann die Erdoberfläche erwärmen. Die Atmosphäre ist ihr Kühlhaus, das auch die gesamte Kondensationswärme der Wasserverdunstung durch IR-Strahlung ins Weltall hinaus befördert. 

Interessierte können hier gerne mehr lesen.

Stand: 6. Januar 2017

"CO2 kühlt" verstehen

Jeder kann sehen, ein Apfel fällt nicht ins Weltall, sondern auf den Erdboden (Naturbeobachtung). Jeder sollte heute wissen, dass die Schwerkraft der Erde den Apfel anzieht (Naturverständnis). Die Beobachtung ist hier präzise messbar und das Verständnis als richtig anerkannt. 

So wie der Apfel durch die Schwerkraft nach unten fällt, so fällt die Wärme von der Sonne zur Erde und von der Erde fällt sie weiter ins Weltall (Naturbeobachtung?).  Die Kraft, welche die Wärme treibt, ist die Temperaturdifferenz (Naturverständnis).

Das Naturverständnis über die Wärme ist in der Physik vollständig, weniger im Alltag, als richtig anerkannt. Jeder Wärmefluss wird von der Temperaturdifferenz angetrieben. Wärmestrahlung ist aber nur eine Art von drei verschiedenen Arten von Wärmeflüssen.

Schwierig ist es, fließende Wärme mit bloßem Auge, also ohne Thermometer, zu beobachten. Deshalb steht oben das Fragezeichen hinter " Naturbeobachtung?".

Nur wenige Wärmeflüsse können wie der Fall des Apfels mit dem Auge beobachtet werden. Aber der für die Beantwortung der CO2 Frage wichtigste Wärmefluss von der Erdoberfläche in Richtung Weltall kann mit dem Auge beobachtet werden. Die aufsteigende warme Luft in Heißluftballons, Segelfliegern, Paragleitern oder aufsteigenden Wolkentürmen ist mit bloßem Auge zu sehen. 

Warme Luft kann durch nichts am Aufsteigen gehindert werden. Deshalb gibt es in der freien Atmosphäre keinen Treibhauseffekt. Den gibt es nur in eingeschlossener Luft wie einem Gewächshaus oder einem Glaskolben.

Weil warme Luft immer aufsteigt, ohne ins Weltall zu entweichen, muss sie irgendwo auch abgekühlt werden. Diese Abkühlung erfolgt durch Wärmestrahlung vom CO2-Molekül aus direkt ins Weltall.

Deshalb wärmt CO2 nicht, sondern es kühlt. Das ist (fast) jederzeit und (fast) überall experimentell messbar. Meine Daten zeige ich hier. Diskussion gerne über gerhard.stehlik-TextEinschliesslichBindestricheBitteEntfernen-@gmx.de.

CO2 im Hanauer Anzeiger

Fazit: Der Minister atmet auch andernorts.
Umverteilung von wo nach wo? Von arm nach reich? Von dumm nach schlau?

vom 14. Februar 2017.

CO2 und Trump

"dishonest people"

Diesen Satz sprach der neue US-Präsident über Journalisten, die über ihn berichtet haben, am zweiten Tag seiner Präsidentschaft (21. Januar 2017):

"They are among the most dishonest people on earth,"

Das ist eine typisch amerikanische Übertreibung, wie sie für unabhängige US-Kraftprotze üblich ist.

Richtig ist, dass Journalisten es in der heutigen Zeit nicht leicht haben. Sie stehen ständig unter Druck, zu wenig Zeit, zu wenig Erfolg und leider oft auch zu wenig Grundlagenwissen über die Komplexität der Themen. 

Der letzte Punkt trifft in besonders hohem Maße zu bei Wetter und Klima und bei der Behandlung der CO2 Frage in den Massenmedien. Dabei hat die Klärung der CO2 Frage mit Wetter und Klima nichts zu tun, sondern mit den Energieflüssen von der Erdoberfläche senkrecht nach oben über die Atmosphäre weiter ins Weltall. Beschäftigt man sich mit dem, worauf es wirklich ankommt, ist die CO2-Frage einfach und klar zu beantworten.

Wiederholbarkeit, Präzision und Richtigkeit

Meine Einzelkandidatur dient vor allem dem Ziel, die naturwissenschaftliche Methode bestehend aus Wiederholbarkeit, Präzision und Richtigkeit gegen die vielen Scharlatane zu verteidigen, die sich heute als Naturwissenschaftler ausgeben. Die naturwissenschaftliche Methode genießt weltweit hohes Ansehen, weil es an sich ganz einfach ist, sie anzuwenden und ihren Missbrauch zu erkennen. Naturwissenschaftler müssen jederzeit und überall ein wiederholbares Experiment zeigen können, welches ihre naturwissenschaftliche Behauptung beweist.

Auch ich habe lange geglaubt...

Jahrelang habe ich geglaubt, es gäbe so ein Experiment für die Erderwärmung durch CO2. Schließlich konnte ich mir nicht vorstellen, dass naturwissenschaftlich ausgebildete Kollegen eine solche Behauptung ohne so ein Experiment veröffentlichen können. Jahrelang habe ich geglaubt, ich persönlich sei nur nicht ausreichend informiert darüber und könnte deshalb deren theoretische Begründungen nicht verstehen.

Warum der 10000 Euro Preis?

Weil ich diese Begründungen aber wirklich verstehen wollte, habe ich einen Preis von 10.000 Euro für eine verständliche und nachvollziehbare Begründung ausgeschrieben. Niemand, auch keiner der vielen Direktoren von Instituten für Atmosphären-Physik, mit denen ich gesprochen habe, war in der Lage, die CO2 Erwärmung physikalisch Hieb- und Stich fest zu begründen.

Über ein solches Gespräch habe ich einmal in einer Berliner Zeitung berichtet. In Berlin sprach ich mit dem „Chef - Klimamodellierer“ der Bundesrepublik, dem Direktor des Meteorologischen Instituts der FU Berlin. Die Klima-Modelle werden so modelliert, dass sie das Aufsteigen eines Heißluftballons in einer solchen Modell-Atmosphäre nicht zulassen. Warme Luft steigt nicht nach rechts oder links, sondern senkrecht nach oben immer entgegengesetzt zur Erdanziehung. Diese Eigenschaft der Luft wird in den Modellen durch die Wahl entsprechender Modellparameter mathematisch unterdrückt. So können sie in der Tat eine erwärmende Treibhauswirkung liefern. Diesem Trick entsprechend wird auch in unseren Schulen an eingesperrter Luft ein Treibhauseffekt vorgeführt, den es in der freien Atmosphäre nicht gibt. So elementar einfach ist der CO2 Betrug zu verstehen und zu erkennen.

BILD, TIMES, Trump und CO2

Wie auch Journalisten mit dazu beitragen, diesen Betrug „unter dem Teppich“ zu halten, zeigt das Interview der beiden Chefredakteure von BILD und TIMES (London) mit Donald Trump. Aus den Medien ist bekannt, dass Donald Trump dem CO2-Betrug nicht folgt. Dennoch hat keiner der beiden es für nötig befunden, ihn zu fragen, wie er seine abweichende Sichtweise begründet und wie er so viele Amerikaner überzeugen konnte, ebenfalls nicht länger an die Klimakatastrophe durch CO2 zu glauben.

Die Weltlage hat also wirklich was vom Märchen von Hans Christian Andersen. Ob Donald Trump oder ich je das Mädchen sein werden, das einmal gesagt hat, „Aber der Kaiser ist ja nackt“ mag vielleicht erst die Zukunft zeigen.

Jetzt gleich

Eigentlich braucht aber niemand länger warten. Die richtige Anwendung der naturwissenschaftlichen Methode ist jederzeit und wiederholbar möglich, auch heute, sogar jetzt gleich. Jeder sollte ein Experiment von mir verlangen, das zeigt, dass meine Interpretation der Energiefluss-Messdaten richtig ist, dass die Atmosphäre das Kühlhaus der Erde ist und kein Treibhaus.

Das setzt voraus, dass anerzogenes subjektives Weltwissen, also „Szenarien von Projektionen von Klimamodellen eines Weltklimarates“, hinterfragt werden dürfen und die Entscheidung einem objektiven naturwissenschaftlichen Messgerät überlassen wird.

Das Experiment

Behauptet wird, Wärmestrahlung würde dank CO2 von der Atmosphäre zur Erdoberfläche fließen und diese erwärmen. Verwendet man aber ein Messgerät mit der Fähigkeit das Wärmestrahlungspotential der Atmosphäre und der Erdoberfläche zu messen, so zeigt es bei Wolken, Nebel, Regen und klarem Himmel, also bei allen Wetterlagen: CO2 sendet mehr Wärmestrahlung kühlend nach oben in Richtung Weltall, als es von unten an Wärmestrahlung von der Erdoberfläche empfängt. Es beschleunigt die Energieabfuhr durch Strahlung nach oben und bremst sie nicht durch Strahlung nach unten.

Für Fachleute

Für Fachleute sei noch angemerkt: Diese kühlende Beschleunigung nach oben wird verursacht durch eine resultierende, effektiv wirksame elektromagnetische Kraft, die aus zwei entgegengesetzt gerichteten theoretisch möglichen Kräften berechnet werden kann. Lässt man die nach oben gerichtete kühlende Kraft weg, bleibt nur die nach unten gerichtete erwärmende übrig.

Theoretisch gehen beide Kräfte an der Erdoberfläche in der Grenzfläche fest/gas bzw. flüssig/gas gegen Null. Die Kühlwirkung von CO2 ist also in Bodennähe fast Null. Am „Oberrand der Atmosphäre“ ist die kühlende Wirkung des Weltalls sehr groß. Dort entsprechen die beiden resultierenden Kräfte von Atmosphäre und Erdoberfläche exakt der erwärmenden Kraft der Sonne.

Stand: 19. Januar 2017

Demographischer Wandel

Seit die Menschen nicht mehr nur Jäger und Sammler sind, sondern Landwirte, Handwerker, Häuptlinge und Krieger gibt es den Entwicklungsprozess zur Bildung von Stadtstrukturen. Tatsächlich ist die altgriechische Polis der Inbegriff des Träger von Kunst, Kultur und naturwissenschaftlich - technischem Fortschritt - auch von der Kultur der Politik. Wer diesen Prozess stoppen will, muss in letzter Konsequenz Menschen aus ihrem Leben auf dem Lande zu ihrer Arbeit in der Stadt beamen können oder sie mit Gewalt zurück zur Natur des Jagens und Sammeln zwingen. In unserer freien Wohlstandsgesellschaft soll sich jeder selbst aussuchen, was ihm wichtig ist.

Beim Nachdenken über unsere Verfassungsstruktur bin ich aber schon der Meinung, dass Stadt und Land politisch zusammen gehören in einem politischen Grundbaustein von rund einer Million Menschen, die sich so weitgehend wie möglich selbst regieren. Das wäre ungefähr eine Kopie der Verfassung der Schweiz auf ein Europa mit Kantonen in der Größe von ca. 1 Mio Einwohnern zum Beispiel mit einem größeren Kanton Rhein-Main oder alternativ auch gerne mit einem kleinern Kanton Main-Kinzig. Alles in einem friedlichen und höflichen Diskussionsprozess von etwa 30 Jahren Planungszeitraum, also langsam, aber zielgerichtet, transparent und demokratisch, nicht auf der Straße, sondern eher am PC!

Demographie, Landflucht

Wie wollen Sie den negativen Auswirkungen des demografischen Wandels in den ländlichen Gebieten des Main-Kinzig-Kreises begegnen?

Überhaupt nicht, weil der naturwissenschaftlich - technische Fortschritt alles dominiert.

Der demographische Wandel beträfe im übrigen auch die Städte. Der entscheidende Unterschied zwischen Stadt und Land ist die Wanderungsbewegung der Bevölkerung, also die Zuwanderung in die Städte hinein (übrigens trotz höher NOx Belastung) und die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten (trotz saubererer Luft).

Bessere Regionalplanung mag das etwas bremsen können. Eine wirksamere Bremse ist die stetige Verbesserung aller Verkehrsinfrastrukturen, bevorzugt der S-Bahnen und Schnellbusse.

„Brüderlichkeit“ ist ein wesentliches Element unseres Grundgesetzes und jeder normalen Weltordnung. Die zunehmende Wohlfahrt als Folge von mehr Naturwissenschaft und mehr Technik erlaubt es jeder „brüderlich“ geordneten Gesellschaft Kinder, Alte, Kranke und Behinderte gut und immer besser zu versorgen. Darüber hinaus wird bald jeder Harz IV Empfänger auch im ländlichen Raum, nicht nur in der Stadt, über Essen, Kleidung, Wohnung, Haustechnik, Auto und Fernseher hinaus auch noch einen persönlichen Roboter haben, vielleicht sogar mehr als nur einen.

Die „brüderliche“ Gesellschaft muss aber auch jeden an der Arbeit teil haben und ordentlich Geld verdienen lassen. Arbeitslosigkeit oder Schwarzarbeit als Lebenslagen müssen als aus der Welt geschafft werden, ebenso wie die Lebenslage „Flüchtling“. Ein Landrat kann da nur beitragen, wenn er nach oben einiges durchsetzt und sich nicht von oben alles vorschreiben lässt.

Der Weg der betrieblichen Mitbestimmung (eine Großtat der Sozial-Liberalen Koalitionen Willy Brandt / Walter Scheel und Helmut Schmidt / Hans-Dietrich Genscher) muss mit Hilfe eines modernes Steuersystems langsam, aber stetig weiter gegangen werden zum Miteigentum der Belegschaften ohne den Reichen zu nehmen, indem in Zukunft nicht mehr ihnen, sondern den Belegschaften mehr gegeben wird wie heute 

Deutsche Bahn AG

Ein Tag ohne RE50

Der Regionalexpress RE50, der heute, Montag, 6. Februar 2017, Hanau Hbf zur Fahrt nach Fulda um 13:48 verlassen hat, kam nur bis Hanau – Wolfgang. Dort mussten alle Passagiere den Zug verlassen. Mein RMV Tagesticket für 30,20 Euro wurde wertlos. Der Presse-Termin bei der Osthessen News in Fulda als Einzelkandidat der Landratswahl 2017 war geplatzt. Der Redakteur musste eine Stunde später einen Anschluss-Termin in Fulda wahrnehmen. Fulda konnte ich so innerhalb des offenen Zeitfensters nicht mehr erreichen.

Klar, mache ich SPD und CDU dafür verantwortlich, dass der öffentliche Bahnverkehr in einem so desolaten Zustand ist. Ideen, wie Bahnverkehr im Sinne von „Mehr Mensch, weniger Partei“ verbessert werden könnte, habe ich genug. Die erste ist, das Verkehrsministerium oder der Verkehrsträger, in diesem Fall Deutsche Bahn AG, müssen in voller Höhe „pro Mensch“ Schadenersatz leisten. Bei Zug-Stillstand muss „pro Mensch“ ein Staatsanwaltschaft ermitteln, wer, wie und warum in den Bahnverkehr eingegriffen hat.

Im konkreten Fall hat der Lokführer (Wer war das?) erkannt, dass sein Zug Langenselbold nicht mehr erreichen wird und hat ihn in Wolfgang gestoppt. Hier ist wenigsten ein Bahnsteig zum Umsteigen vorhanden.

Warum hat er nicht schon in Hanau erkannt, dass dieser Zug nicht mehr nach Fulda kommen wird? Hier wäre wesentlich mehr technische Hilfe möglich gewesen? Wie ist der Defekt bahntechnisch exakt zu bezeichnen und die Lokalpresse hat detailliert darüber zu berichten.

Die Zustände bei der Deutschen Bahn AG sind parteipolitisch bedingt. Die Namen der von CDU und SPD ausgehandelten Vorstandsvorsitzenden wie Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube zeigen das. Und wenn der nächste Roland Pofalla heißt, wird das Reisen mit der Deutschen Bahn AG so weiter gehen: Parteien und Posten, statt Technik und Fortschritt. 

Günter Ederer war als Journalist des Hessischen Rundfunks Experte für Verkehr. Seine beiden Beiträge über die deutsche Verkehrspolitik habe ich auf zwei DVD's beim HR gekauft. Hier ist sein aktueller Beitrag zu diesem wichtigen Thema nach dem Rücktritt von Bahnchef Rüdiger Grube.

Inzwischen liegt eine Planung mit sage und schreibe sieben Varianten für die Neubaustrecke Hanau - Fulda vor. Alle Landratskandidaten der Parteien begrüßen diese Transparenz seitens der Deutschen Bahn AG. Ich nenne das ein bewusstes Spiel, um die Planung auf die lange Bank zu schieben und der Bevölkerung die Schuld dafür zu geben. In der Bevölkerung wird es Einwände gegen jede Variante geben, Die Bahn hat dann sieben mal so viel Einwände zu bearbeiten.

Aufgabe der Bahn wäre es die bahntechnisch optimale Variante vorzuschlagen. Aufgabe der Bevölkerung wäre es, derartige Umweltstandards für diese optimale Strecke zu fordern, damit alle Beeinträchtigungen so gering wie technisch möglich gehalten werden.

So wie ich sieht es auch ein Bahnexperte laut Hanauer Anzeiger vom 17. Februar 2017.

"Für den Künzeller Bahnexperten Hubert Heil, der im Bundesvorstand der Eisenbahnergewerkschaft aktiv ist, gebe es allerdings nur eine sinnvolle Variante, wie er gestern betonte: „Der Ausbau der Bestandsstrecke ist für die Region der richtige Weg“, sagte er. „Dann bekommen alle einen optimalen Lärmschutz und die Baukosten werden gering gehalten.“

Stand: 28.02.2017 

Europa

Mehr Brüderlichkeit, weniger Eigenliebe

„Mehr Brüderlichkeit statt krankhafter Eigenliebe“ lautet mein Fazit der

Podiumsdiskussion im Großauheimer Bürgerhaus „Alte Schule“

, die der Verein

„EU-Kanton Rhein-Main eV“

mit den Kandidaten der Landratswahl 2017

unter der Moderation von Rainer Habermann

organisiert hatte. Er konnte die Hanauer Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck (SPD) und den Großauheimer Ortsvorsteher Reiner Dunkel (SPD) als Ehrengäste begrüßen. Ich bin sehr glücklich, weil extreme Kandidaten von links und rechts nicht auf dem Podium vertreten waren. Die Linken haben keinen Kandidaten aufgestellt. Der Kandidat der AfD nahm nicht teil, weil ich als Kandidat und Vereinsmitglied auch teil nahm.

Nach meinen Aufzeichnungen ging nur der Gelnhäuser Bürgermeister Thorsten Stolz auf das Thema „Die Zukunft Europas“ ein und das auch nur kurz. Ansonsten wurde viel über die Vergangenheit des „Traums von Europa“ diskutiert. Alle Kandidaten bewerteten die europäische Einigung erfreulich positiv und das gilt auch noch für die heutige europäische Wirklichkeit in Frieden und Wohlfahrt.

Thorsten Stolz sagte sinngemäß, der neue Landrat des Main-Kinzig-Kreises sollte die Zukunft Europas optimistisch mitgestalten. Das ist logisch und konsequent. Er befände sich nach eigner Aussage als jüngster Kandidat mit seiner 1-Kind-Familie noch in der Phase der Familienplanung. Die Planung der Zukunft Europas verbindet mich in besonderer Weise mit Thorsten Stolz. Er war außer mir der einzige auf dem Podium, der überhaupt zu einem konkreten Wort über Zukunft Europas bereit war. Und seine Worte „optimistisch“ und „gestalten“ waren kürzer, prägnanter und positiver, als ich es hätte formulieren können. Thorsten Stolz ist aus meiner Sicht der klare Favorit dieser Wahl. Sollte er die Wahl gewinnen und dann die Zukunft Europas wirklich optimistisch mitgestalten, wäre mein wichtigstes Wahlziel erreicht.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in USA kann „Mehr Europa“ automatisch nur heißen

„Mehr Mensch, weniger Partei“,

„Mehr Naturwissenschaft, weniger Esoterik“,

„Mehr Menschenschutz statt Klimaschutz“ und – einem Teilnehmer sei für seine kritische Frage gedankt -

"Mehr Brüderlichkeit, weniger Eigenliebe“.

Für mich ist es selbstverständlich, dass das wichtigste Thema für die optimistische Gestaltung Europas heißt: Europa braucht eine föderale Verfassung, damit Heimat wirklich auch Heimat bleibt. Die vielsprachige Schweiz mit ihren vielen, sehr Heimat verbundenen „Eidgenossen“ (Alemannen, Rätoromanen, Lombarden, Burgunder und Appenzeller) zeigt uns den Weg dorthin. Dafür sollte sich jeder Mensch in Europa einsetzen, vor allem unsere hoch bezahlte „Promis“ wie Uli Hoeness oder Rudi Völler. Von denen versinken aber zu viele in Eigenliebe für ihren Sport, ihre Musik, ihre Kunst statt auch Solidarität mit ihren Mitmenschen zu üben. So könnte Europa an der modernen „Modernen Englischen Krankheit“ scheitern, dem egozentrischen Narzissmus. An Rassismus oder an Flüchtlingsfeindlichkeit scheitert Europa nicht. Am mangelnden Geld ganz gewiss auch nicht, aber Europa könnte daran scheitern, dass immer mehr ganz normale Menschen nicht mitmachen bei der Gestaltung unserer Politik. Sie sollten sich an mir ein Beispiel nehmen.

Abschließend ein Beispiel wie jeder Fußballfan sich für „Mehr Europa“ einsetzen kann: England sollte aus allen Europa-Liegen ausgeschlossen werden. Nordirland, Schottland und Wales dürfen bleiben. So sollten „europäische Nationalisten“ auch mal „Klare Kante“ zeigen.

Flüchtlinge, Grundsätze

Wie beurteilen Sie die aktuelle Flüchtlingsarbeit im Main-Kinzig-Kreis? Was würden Sie anders machen, und welche Herausforderungen gilt es in den kommenden Jahren zu meistern?

Insgesamt ist die Hilfe für Flüchtlinge, also für Menschen, die sich hier unter uns befinden, eine großartige Leistung.

Mein Kontakt zu Flüchtlingen hält sich in Grenzen. Ich bezweifle, dass sie wirklich hier sind um integriert zu werden. Ich gehe eher davon aus, dass sie einfach nur unsere Hilfe für sich selbst und ihre Angehörigen haben möchten, vielleicht auch für ihre Herkunftsregion.

Mit dem Streben nach Integration ist untrennbar auch das Streben nach ihrer Arbeitskraft als preiswerte Arbeitskräfte verbunden. Das kann soziale Spannungen auslösen und den Abstand vieler Menschen zur Parteiendemokratie fördern. Es muss öfter gesagt werden, dass bei aller Nächstenliebe nicht die ganze Welt nach Deutschland verlagert werden kann.

Die modernen Völkerwanderungen sind im Grunde genommen menschlich, wirtschaftlich und schändlich für die moderne Welt. Die Ursachen liegen in den Herkunftsregionen und müssen durch Eingreifen von außen gelöst werden. Tiefste Ursache ist die unmoralische Vorherrschaft des Rechts der Staaten bis hin zum Vetorecht der Atomwaffenstaaten über das elementare Menschenrecht.

Haushalt

In welchen Bereichen muss gespart werden, und wo würden Sie auf keinen Fall den Rotstift ansetzen?

Hier wären zuerst die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Im Detail kennt sich die kommunale Finanzaufsicht beim RP Darmstadt sehr gut damit aus. Zwangssparen ist daher kein Pingpong-Spiel für Landräte, sondern nur die Umsetzung von bewährten Gesetzen.

Jede Verwaltungseinheit sollte sich als Geschäftseinheit verstehen. Im Geschäftsleben geht es auch ums Sparen, aber nicht zuerst. Zuerst geht es um effizienteres Arbeiten. Verwaltungseinheiten mit dem Arbeitsstil „Die Würde der Verwaltung ist unantastbar“ haben einen erheblich Nachholbedarf an Personalentwicklung und damit an Personalführung, nicht an Spar-Vorschriften.

Mehr Leisten ist allemal effizienter als mehr Sparen, kein Rotstift, mehr Wirtschaft, mehr Arbeit.

Internet

Anonym im öffentlichen Raum aufzutreten, bedeutet, jemand legt keinen Wert auf seine persönliche Würde, die ihm unserer Grundgesetz garantiert.

Anonym im Internet aufzutreten, muss durch entsprechende Identitätskontrolle grundsätzlich verhindert werden. Das biometrische Bild des Personalausweises oder ein Fingerabdruck stünden bereits als technische Lösungen für einen personenkontrollierten Internetzugang bereit. Jede Person, die im Internet auftritt, muss die Achtung der Menschenrechte als AGB akzeptieren.

Ab 2020 sollte ein Internet 2.0 in dieser Art aufgelegt werden.

Ab 2030 sollte das bisherige Internet 1.0 abgeschaltet werden.

Das wäre die wichtigste und sinnvollste Maßnahme für mehr Sicherheit im Internet. 

Islam

Über einen Besuch der Ahmadiyya Gemeinde Hanau

Am Freitag, 3. Februar 2017 um 19 Uhr, hatte mich die Hanauer Ahmadiyya Gemeinde in ihre Mosche in Hanau in der Hafenstraße eingeladen. Der Verein EU-Kanton Rhein-Main e.V. war auch beteiligt. Er hatte Vertreter der Ahmadiyya 2015 zu einem Gespräch über Menschenrechte eingeladen. Daher wurde ich von meinem Sohn Carsten begleitet als stellvertretender Vereinsvorsitzender und von Erwin Kreß als Begleiter der Bildungsreisen in die europäischen Parlamente nach Straßburg und Brüssel.

Das Gespräch war für mich als Naturwissenschaftler besonders wichtig, weil ich zwischen Naturwissenschaft und Religion Brücken bauen möchte und die Sprachlosigkeit überwinden möchte, die wegen der CO2 Frage insbesondere bei den christlichen Kirchen besteht. Ich sehe die wichtigste Erkenntnis der Naturwissenschaft darin, dass Freiheit und Ordnung in der Natur untrennbar eine Einheit bilden. Trennen kann diese Einheit in der Natur nur der Mensch in seinem Gehirn, indem für ein und das Selbe der Natur zwei Begriffe erfunden hat, nämlich Freiheit und Ordnung für sich getrennt.

Ein Blick auf die unvorstellbar große Freiheit des automobilen Straßenverkehrs zeigt, wie untrennbar die Einhaltung der Ordnung mit dieser Freiheit verbunden ist. Verstößt ein Auto gegen diese Ordnung nur um wenige Zentimeter zu weit nach links, wird der Fahrer vielleicht getötet und vielleicht auch noch Unschuldige Insassen.

Nach Aussage des Jugendleiters würden die Jugendlichen der Gemeinde überdurchschnittlich oft ihre Schuldbildung mit dem Abitur abschließen und bei den Mädchen sei das besonders auffällig. 

Als Vater einer gebildeten und ihr Leben meisternden Tochter - ich wurde gerade Opa - hat mich der muslimische Sinnspruch (Bild unten) richtig glücklich gemacht. Immerhin ist damit ein Platz im muslimischen Paradies für mich reserviert.

Klima

Wäre ich Bundeskanzler gäbe es als erste das Hendricks (SPD) - Flasbarth (CDU) Ministerium nicht mehr.

Zitat aus BMUB Pressedienst Nr. 041/17 -- Klimaschutz/Mobilität:

Das neue Projekt beinhaltet den Aufbau eines umfangreichen Lastenrad-Testangebots. Insgesamt sollen 150 unterschiedliche Lastenräder jeweils für bis zu drei Monate zum Test an interessierte Unternehmen ausgeliehen werden. Kosten: 1,8 Mio. Euro.

Staatssekretär Jochen Flasbarth: „Ich bin mir sicher, dass dadurch eine zunehmende Anzahl von Betrieben angeregt wird, ihre Transporte auch nachhaltig klimaschonend zu gestalten. Damit leisten wir einen wichtigen Impuls zum Klimaschutz im Verkehrssektor.“

Kreistag MKK

Hier kann jeder Bürger die Dokumente des Kreistags einsehen:

"Kommunales Rechenzentrum"

Polizeidienst

Stellungnahme zur Pressemitteilung von Thorsten Stolz (SPD)

Hier ist meine Stellungnahme als „Mehr Mensch, weniger Partei“ zur Pressemitteilung zum Thema „Polizei“ des Gelnhäuser Bürgermeisters und SDP Kandidaten Thorsten Stolz zur Landratswahl 2017 im Main-Kinzig-Kreis (Hanauer Anzeiger vom 4. Januar 2017). 

Stolz geht es nicht um bessere Polizeiarbeit, sondern um Parteipropaganda gegen die CDU, vor allem gegen die CDU Hessen. Auch die typischen parteipolitischen Sprechblasen wie zum Beispiel: „Ich bin Verfechter eines starken Staates, und zu einem starken Staat gehört für mich auch eine personell gut ausgestattete Polizei“ können nicht darüber hinweg täuschen, dass Thorsten Stolz kein Freund der Polizei ist. Dass die SPD Genossen einen „starken Staat“ wollen, bezieht auf einen starken Sozialstaat, nicht auf einen starken Polizeistaat. 

Wie viele normale SPD Genossen will auch ich keinen starken Polizeistaat. Aber im Gegensatz zu Thorsten Stolz will ich deutlich mehr Respekt von jedem einzelnen Polizeibeamten (als Mensch!!!), vor allem bei der Ausübung des Polizeidienstes. Politiker und Journalisten verhalten sich aber gegenüber dem Polizeidienst oft respektlos und sogar feindlich. Sie missbrauchen die „kleine Mücke“ im Dienstgebrauch („NAFRI“), die der kurzen Kommunikation dient, und machen einen „großen Elefanten“ daraus, die rassistische Grundhaltung der Polizei. 

Dazu schweigt der Herr Bürgermeister. Mit den „Elefanten - Machern“, den Berliner „TV-Sprechblasen“ von SPD und Grünen, legt er sich nicht an. Eher lässt er den Polizeidienst im Stich statt selbstbewusst "klare Kante" zu zeigen.

Stand: 4. Janauer 2017

Regionen brauchen Finanzhoheit via EU-Verfassung

Auf der Route Niederzell - Hohenzell - Herolz - Ahlersbach - Vollmerz - Gundheim - Hutten - Elm - Gomfritz - Wallroth - Breitenbach - Kressenbach und 5 x Schlüchtern habe ich Plakate geklebt. Keine Verbindungsstraße und keinen Ortsdurchfahrt war so schlecht, wie die Ortsstraße "Am Schlösschen" in Gelnhausen.

Es gab keine Schilder, die Touristen angezeigt hätten, wann sie sich auf dieser Route im Fuße von Spessart, Rhön und Vogelsberg aufgehalten haben. Braucht die Region dafür New York, Brüssel, Berlin, Wiesbaden, Darmstadt oder Gelnhausen? Für das Geld für ein paar Tafeln eigentlich  nicht. Vielleicht aber für die Erlaubnis von oben so viel Eigenständigkeit zu besitzen.

Die deutsche Krankheit ist überall zum greifen. Geld geht (fast immer nur) nach oben, Regeln, Verordnungen, Vorschriften, Gesetze und so weiter kommen alle von oben. Mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung alleine kann man das nicht rechtfertigen. Die sind auf der Welt sehr unterschiedlich. Die erfolgreichsten sehen genau in diesen beiden Punkten umgekehrt aus. Die Vorschriften kommen nicht von oben, sondern aus der Region. Das Geld bleibt in der Region und die Region bezahlt für benötigte überregionale Aufgaben. Eine wichtige überregionale Aufgabe ist, wirklich nachweisbare Weltstandards zu ermitteln, transparent zu beschreiben und den Regionen für einen gemeinsamen Handlungsrahmen überzeugend vorzuschlagen. Dieser Rahmen ist dann von den Regionen mit Mehrheit und bindend für alle zu beschließen. 

Das so zu verbessern, nenne ich gewaltfreies. höfliches, langsames aber stetiges Zusammenarbeiten für eine bessere Verfassung in Deutschland, vor allem aber in Europa. Kurz, nach und nach brauchen wir eine Verfassung 2.0 für ganz Europa.

Leider steht dann, vielleicht habe ich mich im Eifer des Gefechts der 90 sec Zeitvorgabe ja versprochen, in der Zeitung: Ich forderte eine Verwaltung 2.0. 

Das Papier, welches ich in Schlüchtern (Podiumsdiskussion vom 21. Februar 2017) dabei hatte, hatte die Überschrift: "Eine Region sollte keine Finanz-Marionette sein."

Steinmeier unpräzise

"Dass wir an dem Unterschied von Fakt und Lüge festhalten. Wer das aufgibt, der rührt am Grundgerüst der Demokratie." Das sagte Frank-Walter Steinmeier bei seiner Vorstellung im Bayerischen Landtag am 7. Februar 2017 als designierter Bundespräsident. (BR Mediathek)

Das ist unpräzise, lieber Herr Steinmeier.

Wo Menschen zusammenleben, wird immer gelogen werden. Es wird auch immer Irrtümer geben. Dennoch wird unsere Demokratie bestehen bleiben:

Das Recht auf Irrtum ist ein Menschenrecht!

Existentiell ist der Unterschied zwischen richtig und falsch. Und darüber hat nicht die Subjektivität des Menschen zu entscheiden, sondern die Objektivität der Natur selbst im naturwissenschaftlichen Experiment.

Ich würde nie sagen, Angela Merkel lügt seit 30 Jahren, wenn sie sagt, CO2 erwärmt. Sie versteht nur nicht, obwohl sie Physik studiert hat, warum Experimente sagen, CO2 kühlt.

Angela Merkel und ich haben ein Menschenrecht auf Irrtum.

Ein demokratisches Staatswesen sollte aber eine juristische Institution haben, die zwischen richtig und falsch auf der Grundlage von Physik und Chemie experimentell unterscheiden kann. Leider gibt es eine solche juristische Institution (noch) nicht.

Zwei Leserbriefe vom 26.02.2017 sind hier noch kritischer: "Hassprediger Trump" und "Politiker haften nicht."  

Stand: 27. Februar 2017

Türkei - Deutschland

Per Mail erreichen mich Beiträge zu Themen. Hier werden Argumente vorgetragen, die mir relevant erscheinen. Hier wird mein Standpunkt "Ungleichheit bei Wahlen ist verfassungswidrig" aus einem ganz anderen Blickwinkel heraus vorgetragen.

Kern der Frage, dürfen türkische Politiker in Deutschland Wahlreden halten, ist die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Deutschtürken bei uns haben sowohl einen türkischen als auch einen deutschen Pass. Deshalb können sie sowohl in Deutschland als auch in der Türkei an Wahlen teilnehmen. Ihre Stimme hat daher mehr Gewicht als die der normalen Deutschen oder Türken. Ein doppeltes Stimmrecht ist im Gebiet des Grundgesetzes aber verfassungswidrig!

Vor diesem Hintergrund, den die Altparteien so geschaffen haben, ist es logisch, dass türkische Politiker bei uns in Deutschland Wahlkampf machen wollen. In Oberhausen und Köln, Berlin und Hamburg erreichen sie ihre türkischen Wähler.

So führt die doppelte Staatsbürgerschaft dazu, dass auf deutschem Boden innertürkische politische Wahlkämpfe sachlich okay sind. Die Väter unseres Grundgesetzes konnten sich so eine Situation nicht vorstellen.   

Nicht zu verstehen ist, dass die CDU Mitglieder, obwohl sie sich bei ihrem letzten Parteitag mit knapper Mehrheit gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen, von ihrer Vorsitzenden sagen lassen, dass diesen CDU Parteitagsbeschluss im Regierungshandeln nicht berücksichtigen wird.

Stand 4. März 2017

US Nation und wir

Die vielen gesprochenen und geschriebenen Worte über den Milliardär Trump, die veröffentlicht wurden, bedeuten kaum Wesentliches, viel Unfug . 

Wesentlich wären mehr Worte über die USA als Nation. Dort herrschen die größte Freiheit und die größte Ordnung auf der Welt. Die US-Ordnung ist transparent und sehr gut beschrieben. Sie ist allgemein anerkannt. Jeder Penner, der seine Alkoholflaschen in braunen Tüten verhüllt respektiert sie und wehe ihm, wenn nicht! Autoinsassen respektieren sie, wenn sie von einem einzelnen Streifenpolizisten aufgefordert werden, sich kontrollieren zu lassen. Die Betonung liegt dabei auf einem Polizisten als Besatzung eines Polizeifahrzeugs. Bei uns ist es aus Sicherheitsgründen nicht mehr zumutbar, Polizeifahrzeuge nur mit einem Beamten auf Streife zu schicken. Wie ein einzelner Richter den Präsidenten der USA hilflos macht, wenn er die Rechtsordnung der USA verletzt sieht, wird deutschen Gehirnen von den Medien nur als „Trump bashing“ vermittelt. Die rigorose Vormachtstellung des Rechts über die Regierung wird dabei eher nicht vermittelt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird durch die von der Politik vorgegebene „Geschäftsordnung“ daran gehindert selbst initiativ zu werden, wenn Verfassungsrecht gebrochen wird. Der Hessische Staatsgerichtshof ist an die Kette gelegt durch das von der Politik vorgegebene „Gesetz über den Staatsgerichtshof“. Ordnung halten hat für Deutsche immer noch etwas mit Nazi zu tun. Das ist ein fundamentaler Irrtum. Jeder US-Bezirksrichter hätte diese gewalttätige Bewegung im Keim erstickt.

Wenn ich in einer Podiumsdiskussion sage, wir brauchen eine Verfassung 2.0 löst das ein akustisches Missverständnis aus. Aus Verfassung 2.0 wird Verwaltung 2.0. Parteipolitik nenne ich vom Wortsinn her (von Pars lal. Teil) Ideologie der Teile, die heute „das Ganze“ ihrem Sinne wie zu Zeiten des Nationalsozialismus beherrschen, die obersten Gerichte ebenso wie die Medien, die Wissenschaft, die Kultur. Mit Hilfe der Institutionen der EU geht das so weit, dass nicht nur Glühlampen verboten werden, sondern auch bald noch das Essen von Fleisch.

Ich denke nicht wie Heinrich Heine an Deutschland in der Nacht, sondern auch am Tage. Wo ich kann, vergleiche ich Deutschland mit dem Rest der Welt. Für mich sieht deutsche politische Grundordnung bildlich so aus, wie es landauf landab überall an diesem Beispiel sichtbar ist.

Stand: 25. Februar 2017

US Senat und Trumps Minister

Deutsche Bundesminister werden von der Bundeskanzlerin bestellt. Der Deutsche Bundestag hat dabei – eigentlich einer Demokratie unwürdig – kein Mitspracherecht.

Jeder Minister, den der US Präsident gerne im Amt haben möchte, muss vom Senat gewählt werden. Zeichnet sich ab, dass ein Kandidat hier nicht mit einer Mehrheit rechnen kann, tritt er erst gar nicht an.

Das stellen die deutschen Medien meist als Niederlage von Trump dar. Sie offenbaren damit eher Bildungsferne über die amerikanische Verfassung. In solchen Fällen kann der US Präsident beim Senat nur seine Maximalforderung nicht gegenüber dem Senat durchsetzen und er muss sich einen Kandidaten suchen, der dem Senat genehmer ist. In USA ist das ein ganz normales Kräftemessen zwischen Präsident und Senat, eine Normalität, die seit 250 Jahren einfach zur demokratischen Kultur der USA gehört. Diese strenge demokratische Kultur existiert in Deutschland nicht.

Folgende strenge demokratische Kultur, die in USA ein eisernes Gesetz ist, existiert in Deutschland auch nicht; die Begrenzung der Wiederwahl des Präsidenten auf ein einziges mal.

Kanzler können in Deutschland völlig unverständlicherweise beliebig oft wieder gewählt werden. Seilschaften der Macht sind so in Deutschland verfassungsmäßig vorprogrammiert. Da auch Verfassungsrichter, Rundfunkintendanten, Vorsitzende der Großforschungseinrichtungen und die Chefs vieler Staatskonzernen aus solchen Seilschaften einer Kanzler-Herrschaft hervorgehen, ist die Gefahr real, dass das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung immer stärker enttäuscht wird.

Politischer Pessimismus macht deshalb sich in Deutschland breit. Dabei braucht Deutschland politischen Optimismus, damit unsere Zukunft weiterhin besser wird als unsere Vergangenheit.

US Verfassung und Trump

Hier ist ein aktueller (11.02.2017) und fundamentaler Satz eines Richter am US Supreme Court, dem höchsten Gerichtshof der Vereinigten Staaten:

"That ideal, of course, does not mean forced uniformity. Our Constitution does not give free rein to the majority. Our Framers knew very well that the majority may oppress. And therefore, our Constitution places fundamental rights beyond the majority’s reach, and the Supreme Court has the responsibility to protect those rights."

Nicht übersetzbar ist der Begriff: "Framers".

Es sind die geistigen Führer der USA gemeint, welche den "Rahmen" (frame) der Verfassung der USA durchdacht und vorgegeben haben. Ein Europäer in diesem Sinne war z.B. Charles de Montesquieu.

Meine unzulängliche Übersetzung lautet:

"Unser Ideal ist natürlich nicht gleichbedeutend mit einer gewaltsamen Gleichheit. Unsere Verfassung gewährt der Mehrheit nicht freien Lauf. Unsere "Framers" wussten sehr genau, dass die Mehrheit die Minderheit widerrechtlich unterdrücken kann. Unsere Verfassungsurkunde legt deshalb grundsätzliche Rechte gegen die Mehrheit der Bevölkerung fest. Der Oberste Gerichtshof hat die Verantwortung, die Rechte der Minderheit zu schützen."

Mein Fazit: "America first" bedeutet auch "Trump nicht zuerst, sondern irgendwo danach". Wie weit hinten, wird erst die Zukunft zeigen.

Wer die ganze Rede lesen möchte, kann das hier gern tun.

Vision

Welche drei Themenfelder müssen aus Ihrer Sicht in den kommenden Jahren im Main-Kinzig-Kreis noch stärker in den Fokus gerückt werden?

Die drei Themen lassen sich zu einem dreifachen Punkt zusammenfassen, besserer und richtigerer politischer Bildung der Bevölkerung mit viel Information über ihre Gestaltungsmöglichkeiten im Bezug auf:

  • unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die Motivation, ein Teil ihrer Freizeit der optimalen und kostengünstigsten Gestaltung Europas, seiner Städte und seiner Ortsteile bzw. Gemeinden zu widmen.
  • die Erfassung der Ideologie freien Wirklichkeit („Reality“) im Sinne von „Wissen statt Glauben“,
  • über jedem Thema sollte sinngemäß der Satz von J. F. Kennedy stehen:
    „Frage nicht, was der Landrat für das Thema tun kann, frage dich, was du für das Thema tun kannst.“

Wasser

Michael Knieps als Mitglied des Magistrats der Gemeinde Erlensee nennt die Mitteilung von Thorsten Stolz „Hier geht's um Arbeitsplätze“ (HA vom 28. Dezember 2016) milde ausgedrückt „freundlich gesagt lächerlich“. (Leserbrief im HA vom 30. Dezember 2016).

Ich interpretiere diese unsachliche Stellungnahme eines erfahrenen Verwaltungsfachmannes und langjährigen Bürgermeisters im Amt der altehrwürdigen „Freien Reichsstadt“ Gelnhausen als Zeichen dafür, dass Thorsten Stolz in Wirklichkeit Bürgermeister bleiben möchte statt nur noch braver Parteisoldat zu sein als Landrat einer Verwaltungseinheit, die ohne Landrat ebenso gut nach Recht und Gesetz funktioniert wie mit Landrat.

Meine Person als Landrat könnte allerdings dort in der „Umweltecke“ der Verwaltung einige Begriffe fachlich korrigieren wie „virtuelles Wasser“ oder „ökologischer Wasser-Fußabdruck“.

In der Lieferkette von der Gewinnung des Trinkwassers in Brunnen über die diversen Stufen der Aufbereitung und Qualitätssicherung von Trinkwasser über die Verteilung in den diversen Trinkwasserleitungsrohrnetzen bis zum Wasserhahn des "Verbrauchers" gibt es gewiss einige qualifizierte Arbeitsplätze. Diese sind auch dann erforderlich, wenn die Wassergebühren zwischen Kommunen und Landkreis anders umverteilt werden.

Nur wegen anderer kommunaler Verteilung der Finanzen eine Gefährdung der Arbeitsplätze in der Trinkwasserversorgung zu erkennen, ist nur "parteipolitisch" motiviert. Mit der Realität der Trinkwasserversorgung hat dieser Kampf, wer bekommt mehr, wer weniger vom Wassergeld nichts zu tun.

Michael Knieps sagt daher völlig zurecht über die Pressemitteilung von Thorsten Stolz: „Der Kandidat sollte sich bei den Experten seiner Kreisfraktion informieren bevor auch der nächste Schuss in die Hose geht.“

Stand: 1. Januar 2017

Wind, EEG

Wie stehen Sie zum Bau von Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis? Welche Ziele haben Sie bezüglich der weiteren Nutzung regenerativer Energie in der Region?

Als Naturwissenschaftler stehe ich positiv zu jeder Technik, die gut, sicher und kostengünstig funktioniert. Die Nutzung der mechanischen Kraft von Wasser und Wind ist ein alter „Hut“. Der neue „Hut“ auf den Gipfeln von Vogelsberg, Rhön und Spessart soll aber keine mechanische Arbeit leisten, die auch mal eine Zeit lang ruhen kann, wie das Mahlen von Korn oder das Pumpen von Wasser. Hier soll elektrische Arbeit geleistet werden, die permanent rund um die Uhr gebraucht wird. Elektrische Kraft kann man weder ruhen lassen noch speichern. Diese Kraft muss jederzeit frisch erzeugt werden. Begriffe wie „Regenerative Energie“ oder „Erneuerbare Energie“ sind naturwissenschaftlicher Betrug.

Die neuen „Hüte“ auf den Bergen und die neuen „Segel“ auf See sind deshalb kaum etwas wert. Vor allem sind sie gesetzlich vorgeschriebener Staatkapitalismus zu Lasten der Armen und zu Gunsten der Reichen. 

Wirtschaftsförderung

Wie sieht Ihr Ansatz in Sachen Wirtschaftsförderung aus? Was kann der Kreis tun, um eine verstärkte Ansiedlung von Unternehmen zwischen Maintal und Sinntal zu gewährleisten?

Der Kreis kann da aus sicher heraus genau genommen nicht viel tun. Was er allenfalls tun kann, sollte es um konkrete Geldaussagen gehen, wäre, unten den Forderungen der Wirtschaft die sinnvollste im offenen Diskurs auszuwählen. Sich einzubilden, Politiker seien Erfinder und Unternehmer, würden künftige Goldesel kennen, ist falsch und führt zu unwirtschaftlichem Staatskapitalismus. Deutschland hat sich zu wenig im Vergleich zu China, Vietnam, Russland und so weiter aus dem Staatskapitalismus verabschiedet. Wir haben zu viel DDR und zu wenig Ludwig Erhard.

Wenn es konkret um Wirtschaftsförderung geht, sollen sich die Unternehmen an alle Gebietskörperschaften (Gemeinden, Kreise, Land, Bund, Europa, UN) wenden und gleichzeitig auch mit Hilfe der Medien direkt an die Öffentlichkeit. Ich will hier an ein sehr gelungenes Beispiel zur Förderung best bezahlter Arbeitsplätze erinnern, an den Bau einer Mainbrücke. Diese erschloss den südlich des Main liegenden Teil des heutigen Industrieparks Hoechst durch die damalige Hessische Landesregierung (29. September 1960, „Mittelbrücke“, Einweihung durch Georg-August-Zinn).

Hier wurden nicht nur hohe Milliardenbeträge investiert. Hier entstanden auch die am besten bezahlten Arbeitsplätze in Hessen.

Wenn ein Bauunternehmen einen Tunnel zwischen Andalusien und Marokko bauen will, möge es sich weniger an den Landrat wenden, sondern an die Weltöffentlichkeit und die UN.

Wohnungsbau - Pressearbeit

Die Lokalredaktion des Hanauer Anzeigers veröffentlichte als letzten Beitrag unter dem Logo "Landratswahl im MKK" einen Beitrag, der nicht von einem der sechs Kandidaten, sondern von einem anonymen "Runden Tisch" stammte. Wer für den veröffentlichten Text nach Presserecht als Autor verantwortlich zeichnet, wurde den Lesern des Hanauer Anzeigers nicht mitgeteilt. Im Fall von Leserzuschriften oder veröffentlichten Pressemitteilung widerspricht diese Anonymität guter Journalistischer Praxis. In diesem Beitrag wurden meine fünft Mitbewerber völlig unsachlich und unqualifiziert angegriffen. Ich als Einzelkandidat bin wohl nicht der Rede wert. So wurde ich gar nicht erst zitiert.

Völlig zurecht erschien kurz darauf ein Leserbrief, der Stil und Inhalt dieser "Affaire" kritisiert. Leider klärt auch dieser fachlich fundierte Autor nicht offen, welche Autorenschaft sich hinter dem "Runden Tisch" verbirgt.

Im Internet kann man aber die Autorenschaft ganz einfach identifizieren. Es ist weder eine Struktur der Stadt Hanau, noch ein Verein, eine Partei oder eine private oder juristische Person. Es ist einfach ein "Aufruf" linker Ideologen unter dieser Adresse:

"Runder Tisch für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen, c/o A. Guevara González, Ostheimerstr. 7, 63452, Hanau, RT-Wohnen-Hanau@gmx.de (Erstunterzeichner: Jochen Dohn, Andrea Guevara González, Günter Kugler, Klaus Seibert)"

Hier kann jeder diesen Aufruf nachlesen:

http://www.die-linke-hanau.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Hanauer_Aufruf_01.pdf

Die Lokalredaktion des Hanauer Anzeigers wäre gut beraten, mehr qualifizierte Leserbriefschreiber zu Wort kommen zu lassen und den Rat aus dem oben zitierten Leserbrief zu folgen:

"Es wäre schön, wenn Äußerungen des sogenannten „Runden Tisches“ seitens des HANAUER ANZEIGER nicht nur widerspruchlos und unreflektiert wiedergegeben würden. Ist es doch leider immer wieder die gleiche unrealistische und falsche Stimmungsmache."

Recherchieren ist Journalismus, nicht "copy and paste" als "unreflektierte Wiedergabe".

Wohnungsbau - Statistik

Für mich entscheidend ist der Satz, der die Ideologie freie Wirklichkeit beschreibt:

„Daher dominieren im Wohnungsbau
private Bauherren.“

Dieser Satz ist folgender Internetseite des Statistischen Bundesamtes entnommen:

https://de.statista.com/themen/375/wohnungsbau/

Unten folgt die Kopie dieser Seite vom 5. März 2017

1. Statistiken zum Wohnungsbau

Statistiken zum Wohnungsbau

1.1. Wohnungsbau in Deutschland

Der Wohnungsbau ist Teil des Bauhauptgewerbes und erzielte im Jahr 2015 einen Umsatz in Höhe von rund 37 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von knapp sechs Prozent gegenüber 2014. Der Wohnungsbau generiert mehr als ein Drittel des gesamten Umsatzes im Bauhauptgewerbe in Deutschland.


Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 106.000 neue Wohngebäude errichtet. Damit fiel die Zahl der Baufertigstellungen im Wohnungsbau seit 2009 zum ersten Mal. Mit rund 23.000 neuen Wohngebäuden ist Bayern das Bundesland mit der höchsten Neubautätigkeit.

Seit 1994 nimmt die Zahl der Baugnehmigungen zur Errichtung neuer Wohngebäude in Deutschland insgesamt eher ab. Die meisten Genehmigungen werden für den Bau von Ein- und Mehrfamilienhäusern erteilt. Daher dominieren im Wohnungsbau private Bauherren.

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. Aufgrund unterschiedlicher Aktualisierungsrhythmen können Statistiken einen aktuelleren Datenstand aufweisen.

Zwergschule

Einige Teilnehmer der Podiumsdiskussion vom 16. Februar 2017 im Bürgerhaus des Stadtteils Hanau - Wolfgang im Rahmen der Landratswahl im Main-Kinzig-Kreis und sogar einige Kandidaten auf dem Podium gaben zu meiner Überraschung ein Plädoyer für den Erhalt von Zwergschulen ab.

Es mag tatsächlich Einsiedlerhöfe oder weit abgelegene kleine Weiler geben, die so weit ab liegen, dass der Transport der Schulkinder mit dem Schulbus in die Regelschule unzumutbar hart ist, und der Unterricht in der Familie bzw. der Zwergschule toleriert werden muss im Sinne einer Härtefall-Sondergenehmigung. Solche heute aktuell diskutierten Fälle sind im Internet beschrieben. Oft werden dort sind auch die Abwägungen beschrieben, die dafür bzw. dagegen sprechen. Die staatliche Schulaufsicht ist in diesen Härtefällen immer besonders gefordert!

Dass bei dieser Veranstaltung so getan werden konnte, als sei die Zwergschule ein aktuelles neues pädagogisches Konzept mit irgendwelchen besonderen Vorteilen, ist für mich einfach nur rückwärts gewandt. Wo wir her kommen und welcher Kulturkampf gewonnen werden musste, kann erfahren, wer dieses aufschlussreiche SPIEGEL Interview aus dem Jahr 1966 liest. (WAS WIRD AUS DEN ZWERGSCHULEN? - DER SPIEGEL 39/1966) Darin ist das Festhalten an Zwergschulen in Form katholischer Bekenntnisschulen in Bayern eindrucksvoll beschreiben.

Wer die Zukunft unserer Kinder besser machen will, sollte wissen wo wir herkommen! Nostalgie als Lebensphilosophie mag ja für den einen oder anderen einen Wert an sich haben, vor allem im fortgeschrittenen Alter, nach einem erfolgreichen Arbeitsleben und mit gesicherten Einkünften. Kinder mit Nostalgie ins Leben zu führen, grenzt aber an geistigen Kindesmissbrauch. Die aufgeklärte Gesellschaft und dazu sollten auch moderne Theologen, Pfarrer und Imame gehören, sollte solchen Strömungen entgegen treten und offensiv begründen, warum Zwergschulen einfach nicht die Mittel haben können, die Kinder heute brauchen, um ohne Nachteile und ohne besondere Hilfe ausreichend fit gemacht zu werden für ihr Leben in den nächsten 80 bis 100 Jahren.

Stand: 17. Februar 2017